CDU Gemeindeverband Nottuln

Politiker in der „Zwickmühle“

Nottuln. „Durch die heutige Diskussion fühle ich mich noch mehr in der Zwickmühle als vorher.“ Karl Hauk-Zumbülte (UBG) formulierte, was wahrscheinlich die meisten Politiker im Sozialausschuss dachten, als es um den Antrag des Gymnasiums ging. In diesem wird der Wunsch formuliert, dass die Gemeinde die Fahrtkosten für die Oberstufenschüler aus Darup übernimmt, deren Weg unter der von der Schülerfahrtkostenverordnung festgelegten 5-Kilometer-Grenze liege. Die Kosten von 5000 Euro wären eine „astreine freiwillige Leistung“, so Beigeordneter Klaus Fallberg. Und das ist in Zeiten absoluten Sparzwangs ein Problem. Doch das war nur ein Aspekt der Diskussion.
Oberstufenleiter Wilm Schmitz begründete den Antrag des Gymnasiums: Zurzeit gebe es 14 Oberstufenschüler aus Darup, zwei davon haben Anspruch auf Fahrtkostenerstattung, zwölf nicht. Zahle man für diese die Fahrkarten (456 Euro) käme man auf eine Summe von rund 5000 Euro. Das sei eine Steigerung von nur zwei Prozent der Gesamtkosten, die die Gemeinde an Fahrtkosten trägt (255 000 Euro). Die Schüler seien bereit, in den hellen Monaten mit dem Rad zu fahren, was die Kosten auf die Hälfte (2500 Euro) reduzieren würde.

Das sei nicht viel Geld, vor allem angesichts der Tatsache, dass es auch um den Schulstandort Nottuln gehe, um eine funktionierende gymnasiale Oberstufe. „Wenn wir das Geld sowieso bezahlen müssen, dann könnten wir unsere Kinder auch woanders hinschicken“, meinte eine Daruperin. Hier werde ein Ortsteil benachteiligt, den Betroffenen die Gleichbehandlung mithin versagt, meinte Schmitz Schlimmer noch, die Grenze verlaufe mitten durch den Ort, einige bekämen das Geld, andere nicht. Wer dann noch Geschwisterkinder hat, sei gleich doppelt betroffen. Ihm gehe es vor allem auch um die Sicherheit der Kinder, sagte ein Vater. „Die B525 ist nicht sicher, sehen Sie sich nur die Kreuze am Wegesrand an. Und meine 17-jährige Tochter bei Dunkelheit durchs Südfeld zu schicken, das tue ich nicht.“ Fahrgemeinschaften seien auch kaum möglich, schon wegen der individuellen Stundenpläne der Oberstufenschüler. „Setzen Sie ein Signal, übernehmen Sie die freiwillige Leistung“, baten Schmitz und die Eltern.

Beigeordneter Fallberg betonte noch einmal, dass die Politik just beschlossen habe, keine neue freiwillige Ausgabe zu übernehmen, wenn nicht an anderer Stelle dafür gespart wird. Zudem müsse man eine Ausnahmeregelung anderen gegenüber begründen. Wie erkläre ich einem Hauptschüler, der knapp unter der für ihn geltenden 3,5-km-Grenze liegt, dass er kein Geld bekommt. „Wir sollten hier kein Lex Gymnasium schaffen. Ich befürchte, wir machen ein Fass auf.“ So schwer es ihm falle, aber er sei derselben Meinung, sagte Bürgermeister Peter Amadeus Schneider. Dass die Schule nicht unterstützt und so der Schulstandort gefährdet werde, wies er zurück. „Wir bezahlen viel Geld für Unterhaltung und Investitionen.“

Die Politiker machten einige Vorschläge, wie das Problem zu lösen sein könnte. Der Förderverein könnte doch einspringen oder beim Sponsored Walk könnte man das Geld erlaufen, meinte Andreas Kleinmann (CDU). Einen Vorschlag, den Wilm Schmitz als „unglaublich“ zurückwies. Der Förderverein solle die ganze Schule fördern, nicht einzelne Schüler, und der Sponsorenlauf sei im Schulprogramm festgeschrieben zur zum Teil langfristigen Unterstützung in Brasilien und Afrika. „Die Daruper Eltern werden sich genieren, das Geld anzunehmen.“

Wenn auch andere Daruper Schüler im Sommer mit dem Rad fahren würden, könnte man das so gesparte Geld für die betroffenen Oberstufenschüler einsetzen, schlug Claudia Jürgens (SPD) vor. Die Sozialdemokratin fragte auch nach, ob es für SGBII-Empfänger oder Geschwisterkinder Hilfen gäbe. Fachbereichsleiter Benedikt Gellenbeck verneinte das. Renate Brülle-Buchenau (SPD) ärgerte sich über das Gesetz, das „wieder mal“ für Großstädte gemacht sei, nicht aber auf die ländliche Situation passe. „Wir sollten alle mit unseren Landtagsabgeordneten sprechen.“ Keine Lösung, so erklärten mehrere Redner, sei allerdings, die Grenzen zu verschieben. Dann gebe es wieder neue Härtefälle.

Der Antrag wurde auf Vorschlag von Brülle-Buchenau mit 13 Ja-Stimmen, bei drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen vertagt und geht zurück in die Fraktionen.