200 000 Euro für Trauerhalle

Politische Mehrheit für Baukostenzuschuss

Im Gemeindehaushalt 2014 werden auf Antrag der CDU maximal 200 000 Euro als gemeindlicher Baukostenzuschuss für eine neue Trauerhalle eingeplant. Die Finanzierung des Zuschusses soll aus den liquiden Mitteln der Gemeinde (derzeit rund 7 Millionen Euro) erfolgen.

CDU und UBG argumentierten, dass dadurch keinesfalls die Gemeinde als Bauherr auftrete, sondern dass es vielmehr darum gehe, die aus einem Neubau resultierende Gebührensituation erträglich zu gestalten.

Bürgermeister Schneider betonte, dass die Einplanung des Geldes im Haushalt nicht automatisch auch die Auszahlung bedeute.

Die jetzige Situation auf dem Appelhülsener Friedhof ist nach Meinung vieler Bürger nicht mehr akzeptabel. Eine neue Trauerhalle soll her.

Kritik kam von SPD, Grünen und FDP. Moritz Hegemann (Grüne): „Wir tun uns schwer, präventiv Geld in den Haushalt zu stellen, ohne zu wissen, was es kostet.“ Manfred Gausebeck (SPD): „Wir geben Geld aus, um Gebühren zu senken. Das ist ein Präzedenzfall.“ Er und auch Ratskollege Michael Blümer warnten vor einer erneuten freiwilligen Leistung, die sich gegen die Konsolidierung der Gemeindefinanzen richtet. Helmut Walter (FDP): „Der Weg muss anders sein: Diejenigen, die die Halle erstellen wollen, müssen in Vorlage gehen. Dann prüfen wir, ob es uns das wert ist.“

Hartmut Rulle (CDU) hingegen erinnerte an die Einwohnerversammlung. Die habe gezeigt: „Die Appelhülsener möchten das Projekt realisieren.“ Daher: „Wenn wir die Reihenfolge nicht ändern, wird das Projekt möglicherweise scheitern.“

Mit 10-Ja-Stimmen (CDU, UBG, Bürgermeister) bei einer Enthaltung (Michael Blümer) und vier Nein-Stimmen (SPD, Grüne, FDP) wurde der Baukostenzuschuss in den Gemeindehaushalt eingestellt.