CDU Gemeindeverband Nottuln

Zu lange auf das Prinzip Hoffnung gesetzt

Nottuln. Das Debakel „Appelhülsen-Nord II“ kann der Gemeinde Nottuln einen Schaden von bis zu zehn Millionen Euro bescheren. Diese Zahl hat Bürgermeister Peter Amadeus Schneider genannt, als er Ende März kurz vor der Etatverabschiedung die Bombe platzen ließ. Doch mit weiteren Zahlen hält sich die Verwaltungsspitze seitdem zurück. Womöglich ist Schneider selbst überrascht worden, wie sehr diese Nachricht der Gemeinde sogar überregional negative Publicity beschert hat. Auch am Donnerstag in der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses nannte der Bürgermeister keine Zahlen. Zwar wies Schneider darauf hin, dass es keine formalen Beschlüsse weder bei der Gemeinde noch bei der gemeindeeigenen Gewerbe- und Industrieförderungsgesellschaft mbH (GIG) gibt, das Bauland-Projekt zu stoppen, doch in der Praxis ist das Projekt bereits gestorben. „Keiner wird ernsthaft daran denken, den 3. und 4. Bauabschnitt noch realisieren zu wollen“, bemerkte Josef Lütkecosmann (CDU) zutreffend.
Sich mit den Ursachen zu beschäftigen, die zu diesem Desaster geführt haben, ist richtig und notwendig. Vor allem dann, wenn es an handwerklichen Fehlern gelegen hat. Doch Zweifel sind angebracht, ob der Rechnungsprüfungsausschuss diese Arbeit leisten kann. Denn in ihm sitzen auch Gemeindepolitiker, die seinerzeit an der Appelhülsen-Entscheidung mitgewirkt haben.

Das Thema „Appelhülsen-Nord II“ ist zudem schon längst parteipolitisch vereinnahmt worden. Vor allem SPD, UBG und Grüne bleiben ihrer Linie treu und werfen der früheren Gemeindeverwaltung vor, den Rat nicht umfassend genug und sachgerecht informiert zu haben. „Wir haben zwar damals zugestimmt, aber wenn wir das mit dem Lärmschutz gewusst hätten, hätten wir so nie entschieden“, heißt es. Ein plumper Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen? Oder will man von eigenem Unvermögen ablenken? Aber vielleicht geht es auch nur darum, schon einmal Munition für den nächsten Wahlkampf zu sammeln. Allein die UBG darf für sich das Recht in Anspruch nehmen, frühzeitig vor den Folgen dieses Projektes gewarnt zu haben.

Vergessen wird in der ganzen Diskussion, dass es seinerzeit gute Gründe gab, sich auf das Appelhülsen-Projekt einzulassen. Nachdem in den 80er-Jahren vor allem der Zentralort Nottuln massiv gestärkt worden war, sollte in den 90er-Jahren der zweitgrößte Teilort der Gemeinde, eben Appelhülsen gestärkt werden. Das war damals politischer Konsens.

In Appelhülsen gab es das Desiterm-Gelände an der Lindenstraße, eine Industrie-Brache, die zurecht als Schandfleck bezeichnet wurde. Es gab den Geflügelmastbetrieb Lankers, dessen Emissionen eine weitere Entwicklung verhinderten. Und es gab eine rot-grüne Landesregierung, die Bauland-Projekte an Verkehrsknotenpunkten unterstützte und von daher solches auch in Appelhülsen begrüßte und unterstützte.

Weil eine Entwicklung in Richtung Buldern die Aufgabe funktionierender landwirtschaftlicher Betriebe zur Voraussetzung gehabt hätte, dies aber damals nicht zu erreichen war, konzentrierten sich die Bemühungen auf Appelhülsen-Nord. Kleinteilige Lösungen waren am Verhandlungstisch offenbar nicht zu erreichen. Ganz oder gar nicht – vor dieser Wahl stand damals der Rat.

Damals hat die Politik mit überwältigender Mehrheit für das große Appelhülsen-Projekt gestimmt. Für zehn Millionen Mark wurden über 200 000 Quadratmeter Land gekauft. Alle waren überzeugt, mit Ausnahme der UBG natürlich, das Richtige für Appelhülsen auf den Weg gebracht zu haben. Kann man dies dem damaligen Rat zum Vorwurf machen?

Heute weiß man, dass die Chancen für die Vermarktung trotz der auch damals schon bekannten Lärmproblematik viel zu optimistisch eingeschätzt worden sind und auch die Finanzierung über die GIG, die dafür Kredite aufnehmen musste, viel zu risikoreich war.

Schon seit Jahren diskutieren Rat und GIG über den schleppenden Baulandverkauf in Appelhülsen-Nord. Zurecht müssen sich nun die Verantwortlichen daher den Vorwurf gefallen lassen, zu lange auf das Prinzip Hoffnung gesetzt zu haben. Eine Lehre der ganzen Angelegenheit lautet daher: Künftig muss bei sich abzeichnenden Fehlentwicklungen früher der Mut aufgebracht werden, dem ein Ende zu setzen.