Gespräch im kleinen Kreis

BM Dr. Norbert Röttgen MdB zu Gast in Nottuln.

Kleiner Kreis (v. l.): Bürgermeister Peter Amadeus Schneider, Christian Hagemeister, Rolf Simons, Minister Norbert Röttgen, Karl Schiewerling und die CDU-Vertreter Georg Schulze Bisping, Hartmut Rulle und Heinz Rütering. (Foto: Dieter Klein)

Nottuln - „Fachkompetent, offen und absolut loyal“, so hat der Nottulner Karl Schiewerling 2005 als frischgebackener Bundestagsabgeordneter den damaligen 1. Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen, kennengelernt. Und an dieser Ansicht hat sich bis heute nichts geändert. Deshalb war der Nottulner Christdemokrat hocherfreut, dass sein Parteifreund gestern zu einem Gespräch mit hiesigen Unternehmern in Schiewerlings Heimatgemeinde gekommen war.

Und dieses Gespräch war auch für den Minister sehr interessant. Denn in den Räumen des Klinkerwerkes Hagemeister hatte sich ein nur kleiner Kreis zusammengefunden, der ohne großes Vorgeplänkel schnell zur Sache kam. „Hier kann ich ohne die sonst oft übliche Distanz Ihre Besorgnisse kennenlernen.“

Hausherr Christian Hagemeister machte deutlich, dass das energieintensive Klinkerwerk vor allem Planungssicherheit in Energiefragen brauche. Die Energiepreise schwankten nicht zuletzt aufgrund der Abhängigkeit vom Import aus anderen Ländern. Hinzu komme, dass ab 2012 der Emissionshandel voraussichtlich auch das Nottulner Unternehmen trifft. In welcher Höhe, das sei völlig offen.

Minister Röttgen zeigte Verständnis für die Sorgen des Unternehmers und führte grundsätzlich aus: „Wir wollen eine Umweltpolitik machen, die dafür sorgt, dass Deutschland Industrieland bleibt.“ Für Unternehmen wie Hagemeister sei Energie die Lebensader und deren Sicherheit wichtig. Es mache auch klimapolitisch keinen Sinn, Energie hier zu verteuern und zu verknappen. „Dann geht die Produktion ins Ausland, und die Emissionen werden noch höher, weil dort die Auflagen niedriger sind.“ Energieintensive Unternehmen genössen aber, so erinnerte Röttgen, in Sachen Ökosteuer Privilegien. Es gebe zwar Überlegungen des Finanzministers, das zu ändern, dieser wolle damit jedoch nicht den Wettbewerb verzerren. „Wir müssen uns das mal ganz konkret bei Ihnen ansehen“, bat Röttgen Hagemeister, ihm Unterlagen zukommen zu lassen.

Auch die Kritik an der Importabhängigkeit griff Röttgen auf: „Unser Ziel ist es, die Energieversorgung im eigenen Land sicherzustellen.“ Und das mit einem deutlichen Ausbau der Erneuerbaren Energien, was bedeute, die heimische Wertschöpfung zu fördern, langfristige Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen und internationale Märkte erschließbar zu machen. Atomkraft sei eine Brücke, aber keine Option für die Zukunft.

Prüfen lassen will Röttgen auch einen Vorschlag des Nottulner Unternehmers Rolf Simons, der ein System entwickelt hat, das die rechtssichere Identifizierung von Stoffen aller Art ermöglicht. Damit könne man unter anderem im Sinne des Umweltschutzes nachweisen, wer verbotenerweise Schadstoffe auf freiem Feld entsorgt, gab Simons Röttgen ein Beispiel. Vorsichtig skeptisch äußerte sich der Minister zur Umsetzbarkeit und zu Kontrollmöglichkeiten.

Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verteidigte der Minister. Bei der Fotovoltaik sei die staatliche Förderung angesichts fallender Marktpreise wirtschaftlich und sozial nicht mehr vertretbar gewesen. „Wir wollen nicht auf dem Rücken der Steuerzahler ein Investmentmodell finanzieren.“ Bürgermeister Peter Amadeus Schneider sah das ähnlich, merkte aber an, dass die Erweiterung des Nottulner PV-Parks daran gescheitert sei, dass landwirtschaftliche Flächen dafür nicht mehr genutzt werden dürfen. Röttgen: „Das war nicht mein Vorschlag, aber der Gesetzgeber hat anders entschieden.“