U3-Ausbau: „Zusagen müssen gelten“

Nottuln - „Die Landesregierung sollte endlich den Eltern in Nottuln, Darup und Havixbeck die Sicherheit geben, dass die U3-Betreuung kommt. Es kann nicht sein, dass die mündlichen Zusagen einer Regierung nicht gelten - auch nicht nach einem Regierungswechsel“, kommentiert der Nottulner CDU-Vorsitzende Georg Schulze Bisping in einer Pressemitteilung die derzeitige Situation. Als unerträglich empfinde er das „Schwarzer-Peter-Spiel“ zwischen den Landtagsabgeordneten André Stinka (SPD) und Werner Jostmeier (CDU) . „Da braucht man sich nachher nicht zu fragen, warum Wahlbeteiligungen sinken und Politikeraussagen nicht mehr geglaubt wird.“

Georg Schulze Bisping, Vorsitzender der CDU Nottuln.

In Nottuln habe man darum gerungen, die für die U3-Betreuung erforderlichen Gemeindemittel bereitzustellen und habe in dieser Verantwortung sogar dem Haushalt zugestimmt, obwohl da für jede politische Gruppe eine „Kompromiss-Kröte“ zu schlucken war, erinnerte er an Etatberatungen. Selbst wenn die Landesregierung zu einem späteren Zeitpunkt erkannt habe, dass die Mittelverteilung nach dem „Windhundprinzip“ kritisch zu bewerten ist, müssten doch getroffene Zusagen eingehalten werden, betont Schulze Bisping. Einen Brief mit entsprechendem Inhalt will er nun Jostmeier und Stinka zuleiten.