Im Gemeinderat gibt es derzeit unterschiedliche Auffassungen über eine Satzungsänderung der Wohnbaugenossenschaft Lerchenhorst. Diese hatte eigenständig per Satzungsänderung ihren Wirkungskreis auf das gesamte Gemeindegebiet ausgedehnt. Dem hätte vorher der Gemeinderat explizit zustimmen müssen, meint die SPD Nottuln.

Die CDU-Fraktion hat sich hiermit am Rande der Wahlausschusssitzung beschäftigt. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Andrea Quadt-Hallmann: „Als CDU sehen wir uns in der Verantwortung, das zu tun, was kommunale Politik im besten Sinne leisten soll: Lösungen für die Menschen vor Ort zu ermöglichen. Die Wohnbaugenossenschaft Lerchenhorst eG ist ein solches Projekt – getragen von dem Ziel, bezahlbaren, nachhaltigen und generationsübergreifenden Wohnraum zu schaffen. Für Auszubildende, für Geflüchtete, für ältere Menschen“. Aus CDU-Sicht ist es befremdlich, dass gerade die SPD, die sich stets auf ihre soziale Tradition beruft, diesen Weg nun über formale Einwände und juristische Spitzfindigkeiten zu blockieren versucht. Dass Rechtsfragen ernst genommen werden, ist selbstverständlich. Deswegen wird jeder Vorwurf geprüft. Doch die Unterstellung eines „klaren Rechtsverstoßes“ noch vor Abschluss dieser Prüfung entbehrt nicht nur der Fairness, sondern auch des konstruktiven Geistes, den kommunale Verantwortung verlangt. Die Satzungsänderung, um künftig im gesamten Gemeindegebiet tätig sein zu können, ist ein logischer Schritt zur Bedarfsdeckung. Wer bezahlbaren Wohnraum will, muss auch ermöglichen, dass er entsteht.

Darüber hinaus hat der Gemeinderat bei Gründung der Gesellschaft dieser das Recht eingeräumt, Satzungsänderungen unbürokratisch vorzunehmen. CDU-Vize Marco Upmann: „Politik darf sich nicht im Klein-Klein verlieren. Verantwortung bedeutet, das Machbare zu tun – nicht das Mögliche zu behindern. In dem Sinne hätte die SPD schon vor Monaten ihre Sichtweise konstruktiv mit der Bitte um Prüfung einbringen können, als Bürgermeister und Verwaltung in öffentlicher Sitzung mehrfach die jetzt kritisierte Satzungsänderung ankündigten. Erst im Nachhinein damit um die Ecke zu kommen, werten wir als destruktive Prinzipienreiterei zum Nachteil der Menschen in Nottuln. Sachstandsberichte zur Wohnbaugenossenschaft Lerchenhorst gab es in den letzten drei Jahren zudem regelmäßig im Haupt- und Finanzausschuss und im Rat.“