Nottuln. Die von der CDU-Fraktion für die nächste Woche beantragte Sondersitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung zum Fotovoltaikprojekt in Appelhülsen findet nicht statt. Wie Ausschussvorsitzender Wolf Haase (SPD) gestern mitteilte, sehe er keine Notwendigkeit dem Antrag zu folgen, weil es keine Dringlichkeit gebe.

So beurteilt das auch die Gemeindeverwaltung. Nach Auskunft des Beigeordneten Klaus Fallberg ist eine Sondersitzung mit verkürzter Ladungsfrist nur möglich, wenn eine besondere Dringlichkeit vorliegt. Dass wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn eine wichtige Frist verstreiche, erläuterte Fallberg im WN-Gespräch. Diese Situation liege aber nicht vor. Wäre der Ausschussvorsitzende dem Antrag der CDU gefolgt, hätte der Bürgermeister diesen Beschluss aus formalen Gründen beanstanden müssen.


Neben dieser Formalität führt Wolf Haase, der auch SPD-Fraktionsvorsitzender ist, aber auch inhaltliche Ablehnungsgründe an. Wie Haase berichtete, hätten in einem Gespräch nach der letzten Ratssitzung alle Fraktionsvorsitzenden mit dem Bürgermeister einvernehmlich das bekannte Vorgehen (Bürgerbeteiligung am 1. Oktober, Ratssitzung am 4. Oktober) gebilligt und unter anderem die Begründung der Verwaltung, man müsse das Thema noch gründlicher vorbereiten, akzeptiert. „Warum jetzt die CDU sich nicht mehr an diese, von ihrem Vorsitzenden getroffene Absprache halten will, ist mir unverständlich, da alle Vorgaben im Grunde im Prozedere enthalten sind“, erklärte Haase gestern. Und: „Ich habe Herrn Rulle vorgeschlagen, ähnlich wie die anderen Fraktionen zu verfahren, sich die aktuellen Daten aus der Verwaltung ohne Sondersitzung zu holen. Diesem Vorschlag ist die CDU-Fraktion meines Wissens gefolgt. Im Übrigen haben auch alle anderen Fraktionen mir signalisiert, dass sie dem Anliegen der CDU-Fraktion ablehnend gegenüberstehen.“

Als Kompromissangebot will Wolf Haase nun eine zusätzliche, nichtöffentliche Ausschusssitzung am 1. Oktober direkt nach der Bürgerbeteiligung anberaumen. Danach ergibt sich nun folgender Zeitplan für das Appelhülsener Fotovoltaikprojekt:

1. Oktober (Montag): 18 Uhr öffentliche Bürgerbeteiligung im Bürgerzentrum Schulze Frenking; anschließend nichtöffentliche Ausschusssitzung.

4. Oktober (Donnerstag): Sitzung des Gemeinderates (wahrscheinlich 19 Uhr in der von-Aschebergschen Kurie). In dieser Sitzung soll unter dem Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit das Fotovoltaikprojekt beschlossen werden, gleichzeitig soll per Ratsbeschluss bei der Bezirksregierung ein sogenanntes „Zielabweichungsverfahren“ beantragt werden, um damit die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das Projekt zu schaffen.