CDU Gemeindeverband Nottuln

CDU Nottuln stellt Weichen für Haushalt 2027

CDU-Fraktion setzt auf konsequente Einsparungen, keine Steuererhöhungen und die Weiterentwicklung aller Ortsteile

Die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Nottuln hat am vergangenen Wochenende ihre Haushaltsklausur abgehalten und sich intensiv mit den finanziellen Herausforderungen und den Schwerpunkten für den Gemeindehaushalt 2027 beschäftigt. Ziel war es, Einsparpotenziale zu identifizieren und zugleich Perspektiven für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde zu erhalten.

Kamen zur Haushaltsklausur am Drilandsee in Gronau zusammen: 27 Mitglieder der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Nottuln. Foto: Mara Schulte EistrupKamen zur Haushaltsklausur am Drilandsee in Gronau zusammen: 27 Mitglieder der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Nottuln. Foto: Mara Schulte Eistrup

„Wir haben wirklich alle Positionen auf den Prüfstand gestellt und sehr ernsthaft alle Aufwendungen und Ausgaben diskutiert“, berichtet Marco Upmann vom CDU-Fraktionsvorstand. Besonders erfreulich sei aus Sicht des Fraktionsvorstandes die offene und konstruktive Atmosphäre während der Klausur gewesen. Alle 27 anwesenden Mitglieder hätten sich mit Konsolidierungsvorschlägen eingebracht. Auch bei unterschiedlichen Auffassungen sei fair und sachlich miteinander diskutiert worden. Damit sehe sich die Fraktion gut auf die anstehenden Haushaltsberatungen in den Ausschüssen vorbereitet.

Die finanziellen Rahmenbedingungen bleiben allerdings anspruchsvoll. Steigende Sozialausgaben, wachsende Umlagebelastungen durch Kreis und in Konsequenz den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) sowie anhaltend hohe Kosten schränken die kommunalen Handlungsspielräume zunehmend ein. Hinzu kommt, dass viele Ausgaben von den Gemeinden kaum oder gar nicht beeinflusst werden können. „In Nottuln kommt erschwerend hinzu, dass die Entwicklung neuer Bau- und Gewerbegebiete erst seit kurzer Zeit wieder intensiver vorangetrieben wird und die auf diese Weise zu generierenden Erträge und Einnahmen leider noch nicht im gemeindlichen Haushalt angekommen sind“, erläutert CDU-Fraktionsvorstand Arnd Rutenbeck.

Für die CDU-Fraktion stehen zwei Grundsätze bei den kommenden Haushaltsberatungen besonders im Vordergrund: Steuererhöhungen müssen vermieden und das ehrenamtliche Engagement weiterhin gestärkt werden. Weder Bürgerinnen und Bürger noch Gewerbetreibende sollen zusätzlich belastet werden. Gleichzeitig sei klar, dass angesichts der finanziellen Situation weitere Einsparungen zwingend sind. Denkbar sind unter anderem Budgetkürzungen, z. B. für externe Dienstleistungen in verschiedenen Bereichen, die Reduzierung angemieteter Gebäude, die Umsetzung von Maßnahmen vorrangig bei entsprechender Förderung sowie die zeitliche Verschiebung einzelner Sanierungsvorhaben.

Trotz dieser notwendigen Einschnitte möchte die CDU die Entwicklung aller Ortsteile konsequent weiterverfolgen. Auch im Falle einer Haushaltssicherung müsse es möglich bleiben, wichtige Zukunftsprojekte umzusetzen, um auch die Einnahmesituation zu verbessern. Eine Haushaltssicherung sei kein erstrebenswerter Zustand und die Fraktion werde alles daransetzen, den Haushalt wieder zu konsolidieren. „Eine Gemeinde ohne Entwicklungsperspektiven ist für uns keine Option“, betont Dr. Andrea Quadt-Hallmann für den Fraktionsvorstand.

Grundsätzlich sieht die Mehrheit der CDU-Fraktion Nottuln auf einem guten Weg, sich wirtschaftlich wieder besser aufzustellen. Dafür seien jedoch weitere Anstrengungen erforderlich. Insbesondere die interkommunale Zusammenarbeit und die Kooperation mit dem Kreis sollten intensiviert werden. Durch gemeinsame Konzepte statt isolierter Planungen in allen Rathäusern des Kreises oder gemeinschaftliche Beschaffungen, beispielsweise von Mobiliar in Schulen, ließen sich Synergien nutzen und Kosten reduzieren.

An den bereits beschlossenen Entwicklungszielen möchte die CDU festhalten. Die Maßnahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) seien in einem langen Prozess gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet und anschließend mit breiter Mehrheit im Rat beschlossen worden. Deshalb wolle man den eingeschlagenen Weg nun auch konsequent fortsetzen. Dazu gehörten ebenso die Dorfwerkstätten in Appelhülsen und Schapdetten sowie die Umsetzung von Maßnahmen des Dorfinnenentwicklungs-konzeptes (DIEK) in Darup.

Den Umbau des Alten Kindergartens und den Bau eines Bürgerforums sieht die CDU-Fraktion dabei nicht als kurzfristige Ausgaben, sondern als langfristig wirtschaftlich sinnvolle Investitionen. Sie könnten dank Förderung aus Städtebaumitteln und der Finanzierung des verbleibenden Anteils aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur („Sondervermögen“) perspektivisch Raumkosten durch Entmietungen einsparen und zugleich einen konkreten Mehrwert für die Bevölkerung schaffen, ohne dass der Gemeindehaushalt hierfür langfristige Kredite aufnehmen müsste. Neben der Nutzung als Versammlungsräume könnten die Gebäude auch einen Beitrag zur Krisenresilienz der Gemeinde leisten, zum Beispiel als Notfallversorgungsort oder kühler Ort bei Hitzewellen.

In Verbindung mit dem weiteren gezielten Einsatz von Mitteln aus dem Sondervermögen könnten wichtige ISEK-Projekte umgesetzt werden, ohne den kommunalen Haushalt übermäßig zu belasten. Dazu zählen beispielsweise die Sanierung gemeindlicher Liegenschaften im Ortskern, die Aufwertung von Straßen und öffentlichen Flächen sowie Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit.

Bei der Verwendung des Sondervermögens setzt die CDU allerdings klare Schwerpunkte. Ein wesentlicher Anteil der Mittel sollte nach ihrem Willen in die Bildungs- und Betreuungsstruktur fließen. Darüber hinaus sieht die Fraktion Investitionsbedarf bei der Verkehrs- und Sportinfrastruktur, der Digitalisierung sowie beim Klimaschutz in allen Ortsteilen.

Für die CDU-Fraktion gilt es somit, in den kommenden Haushaltsberatungen finanzielle Vernunft und kommunale Zukunftsgestaltung miteinander zu verbinden. Notwendige Einsparungen und eine konsequente Haushaltskonsolidierung seien unverzichtbar. Gleichzeitig dürften wichtige gewinnbringende Entwicklungen in den Ortsteilen, die Unterstützung des Ehrenamtes und kluge Investitionen in die Zukunft Nottulns nicht aus dem Blick geraten.