Die Landesregierung startet mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan das größte Investitionsprogramm in der NRW-Geschichte. 31,2 Milliarden Euro sollen in den kommenden zwölf Jahren in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und kommunale Entwicklung fließen – ein erheblicher Teil davon auch nach Nottuln. Allein über Pauschalzuweisungen erhalten Städte und Gemeinden in NRW rund 10 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Diese können sie weitgehend frei einsetzen – zum Beispiel für Schulen, Kitas, Straßen, Brücken, Digitalisierung oder Klimaschutzmaßnahmen. Für Nottuln bedeutet das: mehr finanzieller Handlungsspielraum für dringend benötigte Projekte.

„Die Zuweisung hilft uns in Nottuln insbesondere für die dringend benötigten Investitionen in unsere Schulen und dem offenen Ganztag weiter", sagt der Ausschussvorsitzende für Bildung und Soziales, Arnd Rutenbeck. „In unserem Wahlprogramm für die kommende Ratsperiode haben wir formuliert, dass wir alle Schulen finanziell so ausstatten werden, dass guter Unterricht stattfinden kann, und Schulgebäude mithilfe des örtlichen 10-Millionen-Euro-Programms modernisieren, um eine gute Lernatmosphäre sicherzustellen. Die neuen Landesmittel könnten also unmittelbar helfen, diese Vorhaben schneller und hoffentlich auch umfangreicher umzusetzen“, so Rutenbeck.

Auch bei der Infrastruktur sieht die Gemeinde Chancen. Im CDU-Programm sind Projekte wie der Umbau des Bahnübergangs in Appelhülsen, neue Radwegeverbindungen zwischen Darup und Billerbeck oder Nottuln und Rorup, sowie die Modernisierung der Dülmener Straße fest verankert. Mit den Mitteln aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan könnten diese Vorhaben – ebenso wie die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) Nottuln, dem Dorfinnenentwicklungskonzept (DIEK) in Darup und potentiellen DIEK in Appelhülsen und Schapdetten – zusätzlichen Schwung bekommen.

„Diese Investitionen sorgen für spürbare Verbesserungen hier vor Ort in Nottuln und geben uns mehr Planungssicherheit“, sind sich Dr. Andrea Quadt-Hallmann und Marco Upmann vom Fraktionsvorstand der CDU einig. „Mit den Geldern verbessern wir unsere Infrastruktur, ohne angesichts der angespannten Haushaltslage über weitere Steuererhöhungen nachdenken zu müssen. Denn an dieser Stelle ist eine Grenze erreicht, die wir nicht weiter ausdehnen wollen“, so die CDU-Fraktionsspitze.

Rund zwei Milliarden Euro des Landesprogramms sind für energetische Sanierungen und Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen. Auch hier setzt Nottuln eigene Akzente: Das CDU-Programm betont den Ausbau regenerativer Energien, die Renaturierung der Stever in Appelhülsen (2,5 Mio. Euro Fördermittel), den Hochwasserschutz in Nottuln und die Erreichung der bilanziellen Klimaneutralität bis 2030 durch Windkraft und Photovoltaik. Durch die Kombination von Landesförderung und kommunalen Initiativen könne Nottuln, so die CDU, „ökologische Verantwortung mit wirtschaftlicher Vernunft“ verbinden.

Die Neuauflage der Bundesförderung für kommunale Sportstätten bietet auch gute Perspektiven für die Nottulner Sportvereine – eine positive Entwicklung, über die sich der CDU-Fraktionsvorstand freut.

Neben den direkten Investitionen garantiert das Land den Kommunen über die kommenden zwölf Jahre stabile Investitionspauschalen in Höhe von 27,6 Milliarden Euro und beteiligt sich an der Entschuldung. Damit gewinnt Nottuln mehr finanzielle Planungssicherheit.

Insgesamt schaffen das Infrastruktursondervermögen des Bundes und der daraus finanzierte Nordrhein-Westfalen-Plan auch für Nottuln große Chancen: bessere Bildung, moderne Infrastruktur, mehr Klimaschutz und neue Perspektiven für alle Ortsteile. „Wir sind sicher, dass wir in den Beratungen im Rat die richtigen Prioritäten setzen werden, damit wir mit dem Sondervermögen Nottuln und seine Ortsteile voranbringen, denn am Ende reden wir darüber, wie die zukünftigen Steuereinnahmen des Bundes zum Wohle der Bürger eingesetzt werden.“ Die CDU wird in den weiteren Gesprächen, etwa mit dem Landtagsabgeordneten Willi Korth aus Coesfeld, darauf drängen, dass die Mittelvergabe unbürokratisch ausgestaltet und z. B. die Kombination mehrerer Fördertöpfe ermöglicht wird.