12.02.2021

CDU-Fraktionsvorsitzender Hartmut Rulle zum Haushaltsentwurf 2021


CDU Nottuln
Keine Frage: Corona und Lockdown strapazieren die Nerven. Auch haben Nottulns Bürgerinnen und Bürger zunehmend materiell echte Sorgen. Kurzarbeitergeld, ausbleibende Überbrückungshilfen und Insolvenzen bereiten schon jetzt schlaflose Nächte. Jetzt erst recht muss die Kommunalpolitik zuhören können und nah beim Bürger sein, auch in digitalen Zeiten. Mal eben die Steuern erhöhen wäre das glatte Gegenteil und passt ganz gewiß nicht in diese Wochen und Monate.

 

Betrachten wir genau das Thema:

Mit dem neuen Schwung im Rathaus und dem kollegialen Zusammenhalt im Gemeinderat sieht die CDU eine gute Basis, stattdessen Investitionspotenziale zu identifizieren, die in eines der nachfolgenden Haushaltsjahre geschoben werden können. Die verschiedenen Bauabschnitte der Ortskernsanierung in Nottuln, allgemeine Planungskosten und auch Beschaffungen für gemeindeeigene Gebäude können sicherlich in einigen Fällen bis 2022 warten. Wenn alle Parteien mitmachen, entsteht der Spielraum, eine Steuerhöhung zu vermeiden.

 

Konkrete Vorschläge wird die CDU in ihrer digitalen Haushaltsklausur Ende Februar erarbeiten. In den drei öffentlichen Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses von Anfang bis Mitte März sollen dann die Ideen aller Parteien und Hinweise aus der Öffentlichkeit zusammengetragen werden. In der CDU-Fraktion herrscht große Zuversicht, insbesondere mit Bürgermeister, FDP und Grünen einen guten Weg zu finden, auf diesem Weg eine Grundsteuererhöhung abzuwenden und gleichzeitig erste positive Weichenstellungen für die Zukunft vornehmen zu können.

 

Denn: Neben der sicherlich nicht ganz einfachen Diskussion „wie ist eine Grundsteuererhöhung zu vermeiden“ vermag die CDU-Fraktion im Haushaltsentwurf auch Lichtblicke zu erkennen:

 

Das ist der Antritt des Bürgermeisters, nach Jahren des Stillstandes endlich in einen bevorratenden Flächenkauf einzusteigen. Die CDU setzt sich seit Jahren für neue Bau- und Gewerbegebiete ein, um die Wohnungsnot zu lindern und neue Gewerbesteuerzahler nach Nottuln zu locken. Dr. Dietmar Thönnes hat den Mut, dieses Thema trotz knapper Haushaltsmittel bereits im ersten Amtsjahr anzugehen. Auch die Einstellung eines Fördermittelmanagers wird die CDU unterstützen. Hieraus ergibt sich eine weitere Chance, zusätzliche Einnahmen zu generieren, damit in den nächsten Jahren die gemeindlichen Gestaltungsspielräume wieder wachsen.

 

Fassen wir zusammen: "Grundsteuererhöhung abwenden und eine Basis für bessere Zeiten schaffen". Mit dieser Überschrift geht die CDU in die Haushaltsberatungen der nächsten Wochen. 

Die Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP finden Sie hier.

 

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